Allgemeine Geschäftsbedingungen

Projekt Eins GmbH Stand 25.06.2019

 

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1) Allgemeine Bestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem beauftragten Unternehmen („Auftragnehmer“) und seinem Kunden („Auftraggeber“) soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden oder Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern ausschließlich. Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen.

1.1. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde oder der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.

1.2. Die als „Kostenrahmen“, „Kostenskizze“ oder „Grobkostenkalkulation“ bezeichneten Informationen des Auftragnehmers sind unverbindlich.

1.3 Wenn Montagen durch den Lieferer durchgeführt werden, so gelten für die Montageleistungen zusätzlich – je nach Gegenstand – besondere Vereinbarungen. Soweit diese nichts anderes regeln, gelten die Bestimmungen der VOB Teil B.

 

2) Urheberrechte

2.1 An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Modellen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums und Urheberrecht vor. –Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

2.2 Auch nach Zahlung des vereinbarten Entgeltes verbleibt uns das Urheberrecht an den vorgenannten Unterlagen und den von uns hergestellten Werken.

2.3 Der Besteller ist nicht berechtigt, nach unseren Entwürfen und Bauunterlagen das Werk selbst oder durch Dritte herrichten zu lassen. Das Gleiche gilt auch für Nachbauten bereits einmal von uns hergestellter Werke.

2.4 Wir sind berechtigt, den Namen unserer Firma in angemessener Größe an dem von uns, oder nach unseren Plänen hergestellten Werk anzubringen.

 

3) Angebot, Auftrag

3.1 Angebote des Lieferers erfolgen grundsätzlich freibleibend.

3.2 Aufträge des Bestellers, mündliche oder durch Vertreter getroffene Vereinbarungen, werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferers verbindlich.

3.3 Soweit die Auftragsbestätigung des Lieferers nichts Abweichendes enthält, werden die dem Angebot zugrunde liegenden Einzelheiten Bestandteil des Auftrags.

3.4 Nachträgliche Änderungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Mehrkosten hierfür gehen zu Lasten des Bestellers.

3.5 Verzögert sich die Lieferung oder der Aufbau, oder können Bauteile zwar innerhalb der vereinbarten Frist am Ablieferungsort angeliefert werden, aber aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, nicht aufgebaut werden, so sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. In diesem Falle bleibt der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Kaufpreis oder Miete) verpflichtet.

 

4) Lieferung

4.1 Zu Teillieferungen ist der Lieferer jederzeit berechtigt.

4.2 Fristen für Lieferungen oder Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.

4.3 Die Einhaltung der Frist für Lieferung oder Leistung setzt voraus: den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, keine bauseitigen Behinderungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

4.4 Die Frist für Lieferungen oder Leistungen gilt als eingehalten: Bei Lieferung ohne Montage, wenn die betriebsbereite Sendung das Werk des Lieferers innerhalb der vereinbarten Frist verlassen hat. Falls die Ablieferung sich aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist. Bei Lieferung mit Montage, sobald die Montage innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Falls bei Lieferung mit Montage das Werk aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht aufgebaut werden kann, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Bauteile am Bestimmungsort angeliefert worden sind.

4.5 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferung oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausschluss werden eines wichtigen Arbeitsstücks oder auf sonstige, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vom Lieferer nicht zu vertretenden Umstände zurückzuführen, so wird die Frist für Lieferungen oder Leistungen angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen, als den im vorhergehenden Absatz genannten Gründen kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine

Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis zur Höhe von in ganzem 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung oder –Leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitig Fertigstellung einzelner der zugehörigen Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieben genommen werden konnte. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gestellten Nachfrist.

4.6 Für die Dauer eines Zahlungsrückstandes des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, die weitere Belieferung und Leistung einzustellen.

 

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich als solche in EURO ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.2 Die Preise gelten ab jeweiligem Lieferwerk ohne Montage und ausschließlich Verpackung sie gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Verpackung, sowie Verlade- und Anfuhrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5.3 Falls sich unsere Kosten nach dem Tage des Abschlusses durch Änderungen der Tarifgehälter oder/und der Preise unserer Zulieferer ändern, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis (die vereinbarte Miete) im gleichen Verhältnis zu ändern.

5.4 Zahlungen haben ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu erfolgen. Sie werden stets auf die ältesten, noch offenstehende Rechnung verrechnet.

5.5 Verzögert sich der Beginn oder Fortgang Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, einen hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze des Auftragnehmers.

5.6 Zahlungen sind falls nicht anders bestimmt wie folgt zu leisten, rein netto in bar, ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.

5.7 Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist der Lieferer berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des Bestellers durch Sicherheitsleistungen in Höhe des Gegenanspruchs abzuwenden.

5.8 Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er- unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers – ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

5.9 Stellt der Besteller seine Zahlung ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs oder Konkursverfahrens beantragt oder sonst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, so wird die gesamte Forderung des Lieferers sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Hat der Lieferer in den vorerwähnten Fällen seine Leistung ganz, teilweise oder nicht erbracht, so ist er berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

6) Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.

6.1 Bei Lieferung ohne Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer zu Lasten des Bestellers gegen Bruch-, Transport-, Wasser- und Feuerschaden versichert. Ein Entschädigungsantrag im Falle eines Transportschadens ist vom Empfänger selbst zu stellen.

6.2 Bei Lieferung mit Montage am Tage der Übernahme durch den Besteller; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme unverzüglich an die betriebsbereite Montage anschließt. Nimmt der Besteller das Angebot eines Probebetriebes oder der Übernahme in eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

6.3 Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung

der Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

6.4 Besondere Bestimmungen für die Vermietung von Messeständen und

Ausrüstung: Mit der Übergabe haftet der Auftraggeber für sämtliche Verlust – oder Beschädigungen, welche über den normalen Verschleiß hinausgehen, - in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.

 

7) Eigentumsvorbehalt

7.1. Sämtliche zu übereignende Liefergegenstände und Leistungsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Eigentum des Auftragnehmers.

7.2. Jede Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten wird erst mit der vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wirksam.

7.3. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einer etwaigen Be- oder Verarbeitung nicht berechtigt. Unabhängig davon tritt der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages (Wert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer) an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

7.4 Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im Rahmen gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern und sie weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Alle Beeinträchtigungen der Rechte des Lieferers durch Dritte hat er bestmöglich abzuwehren und dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen.

7.5 Seine Forderungen aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware –

gleich in welchem Zustande – tritt der Besteller hiermit schon jetzt mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Lieferer ab. Solange der Lieferer von dem ihm jederzeit zustehenden Recht zur Einziehung der Forderung keinen Gebrauch macht, ist der Besteller hierzu berechtigt und verpflichtet und hat dem Lieferer den eingezogenen Betrag unverzüglich abzuführen. Auf Verlangen

ist der Besteller jederzeit verpflichtet, den Forderungsübergang seinem Schuldner anzuzeigen und dem Lieferer alle zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und alle Forderungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

7.6 Soweit der Wert der vom Lieferer gegebenen Sicherungen (Forderungsabtretungen und Übereignungen) den Gesamtbetrag der Forderung des Lieferers um mehr als 25 % übersteigen, ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers zur Rückübertragung von Forderungen in entsprechender Höhe nach der Auswahl des Lieferers verpflichtet.

 

8) Haftung

8.1. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Ansprüche, die ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt. Im Fall einer Entgeltforderung bleiben die Ansprüche des Auftraggebers auf Verzugszinsen von Vorstehendem unberührt. Gleiches gilt für den Anspruch des Auftraggebers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

8.2. Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag Verbunden und Vorhersehbar sind. Das Vorgenannte gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers.

8.3. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm leih- und mietweise überlassenen Gegenstände einschließlich des Ausstellungsstandes insgesamt bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder des Neuanschaffungswertes (bei Zerstörung und Verlust).

 

9) Versicherung

9.1. Für vom Auftraggeber veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers in Höhe des Neubeschaffungswertes versichert.

9.2. Offenkundige Transportschäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu melden. Bei Speditionsversand sind offenkundige Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, bei Bahntransport muss eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden verlangt und an den Auftragnehmer übersandt werden. Ansprüche gegen das Transportunternehmen werden auf Verlangen an den Auftragnehmer abgetreten.

9.3. Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des Auftraggebers wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert

 

10) Haftung

Der Lieferer haftet nur für Schäden am Liefergegenstand. Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind ausgeschlossen Ansprüche gegen den Lieferer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen irgendwelcher Schäden, die dem Besteller oder einem Dritten entstehen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind oder aus schuldhafter Forderungsverletzung, Verschulden, bei Vertragsschluss oder fahrlässig begangener unerlaubter Handlung. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird.

 

11) Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist Karlsruhe.

11.2 Bei Vollkaufleuten ist für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen Gerichtsstand Karlsruhe.

11.3 Für das Mahnverfahren ist Karlsruhe auch in allen anderen Fällen Gerichtsstand.

11.4 Es gilt in jedem Falle deutsches Recht.

 

12) Schlussbestimmung

12.1Alle personenbezogenen Daten, die der PROJEKT EINS GmbH zur Abwicklung der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, sind gem. BDSG gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Auftraggeber erklärt seine Einwilligung zur Speicherung der Daten, die zur Abwicklung des Auftrags erforderlich sind.

12.2 Bei rechtlicher Unwirksamkeit einer Bestimmung bleiben im Übrigen diese

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verbindlich. Besteller und Lieferer werden sich jedoch bemühen, den mit der unwirksamen Bestimmung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

 

 

 

Stand 25.06.2019

 

 

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